Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Kanzleien

der taxado GmbH, Dietrichsteinplatz 7, 8010 Graz, FN 477197 k

1. Geltungsbereich

1.1
Die Dienste von www.taxado.com („taxado“) sind ein von der taxado GmbH, Dietrichsteinplatz 7, 8010 Graz, FN 477197 k („Anbieterin“) angebotenes und betriebenes Webservice, welches auf die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung spezialisiert ist. Darüber hinaus dienen die Services auch Unternehmen in den Bereichen der Buchhaltung, Lohnverrechnung, Unternehmensberatung sowie Rechtsanwälten und Notaren. Innerhalb der Branche bietet die Anbieterin via taxado zwei Bereiche zur digitalen Mitarbeiter an:
(i) taxado als Employer-Branding-Plattform: taxado bietet der Kanzlei Platz für die Veröffentlichung von Arbeitgeber- und Unternehmenspräsentation und unterstützt die Kanzlei insofern beim Aufbau einer Arbeitgebermarke;
(ii) taxado als Job-Plattform: auf taxado werden Jobinserate der Kanzlei veröffentlicht und die Kanzlei erhält basierend auf die jeweiligen Bedürfnissen Empfehlungen zu passenden Talenten;
(iii) taxado als HR-Plattform: auf taxado werden Bewerber verwaltet und Mitarbeiter können eingeladen werden, um anonym die Stimmung in der Kanzlei zu messen oder Bewertungen für die Kanzlei zu sammeln. ((i), (ii) und (iii) gemeinsam „Dienste“).
Die Dienste von taxado können auf aktuellen Endgeräten, Browsern und Betriebssystemen genutzt werden. taxado verpflichtet sich jedoch nicht, bestimmte Versionen oder Geräte zu unterstützen.

1.2
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Nutzung von taxado regeln die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der jeweiligen teilnehmenden Kanzlei („Kanzlei“) und der Anbieterin und legen die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Anbieten bzw. der Inanspruchnahme der Dienste von taxado fest.

1.3
Allfällige den AGB von taxado entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere jene der Kanzlei, gelangen nur dann zur Anwendung, wenn deren Geltung zuvor von der Anbieterin ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurde.

1.4
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Kanzlei nicht zumutbar. Die Anbieterin wird die Kanzlei über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht die Kanzlei der Geltung der neuen AGB nicht binnen einer Frist von acht (8) Wochen ab der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von der Kanzlei angenommen. Die Anbieterin wird die Kanzlei in der entsprechenden Benachrichtigung über die geplante AGB-Änderung explizit auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

2. Rechte und Pflichten

2.1
Die Anbieterin betreibt eine Website, auf welcher sie ihre Dienste anbietet und Kanzleien unter anderem ein Unternehmensprofil anlegen, sich nach Außen vermarkten, passende Talente anzeigen lassen und von aktuellen bzw. ehemaligen Mitarbeitern bewertet werden können. Darüber hinaus veröffentlicht die Anbieterin im Auftrag der Kanzleien Jobinserate der jeweiligen Kanzlei auf taxado. Diese AGB gelten für sämtliche von der Anbieterin auf taxado angebotenen Dienste gleichermaßen.

2.2
Die Möglichkeit zur Nutzung der auf taxado angebotenen Dienste stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt die Kanzlei ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Dienste ab. Die Kanzlei ist an den von ihr erteilten Auftrag gebunden. Nach Zugang bei der Anbieterin kann die Kanzlei ihren Auftrag nicht einseitig widerrufen. Die Anbieterin nimmt dieses Angebot der Kanzlei durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen der Kanzlei und der Anbieterin zustande. Die Anbieterin ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet und berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert die Kanzlei die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3
Die Registrierung und Inanspruchnahme der Dienste der Anbieterin via taxado stehen ausschließlich Unternehmen gemäß Punkt 1.1 dieser AGB offen; teilnahmeberechtigt sind sohin ausschließlich Unternehmen, die in den Bereichen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung, Lohnverrechnung oder Unternehmensberatung tätig sind, ebenso wie Rechtsanwälte und Notare. Sämtliche andere Unternehmen, insbesondere Personalvermittler oder Headhunter, sind ausnahmslos nicht berechtigt, die Dienste in Anspruch zu nehmen.

2.4
Voraussetzung für das Nutzen der Dienste auf taxado ist neben einer aufrechten und hierzu berechtigenden Mitgliedschaft, dass die Kanzlei ein Unternehmen im Sinne des Punkt 2.3 dieser AGB ist. Es besteht kein Recht auf Nutzung der Dienste auf taxado. Für die ursprüngliche Registrierung einer Kanzlei auf taxado ist die Eingabe der UID-Nummer des jeweiligen Unternehmens erforderlich, welche anschließend durch automatisierte Prüfung seitens der Anbieterin geprüft wird. Sofern die UID-Nummer vom System anerkannt wird, ist eine Nutzung der Dienste unverzüglich möglich. Sollte die UID-Nummer nicht gefunden werden, so ist die Kanzlei angehalten, der Anbieterin eine schriftliche Bestätigung über die UID-Nummer zur Verfügung zu stellen und erhält die Zugangsdaten nach Prüfung durch die Anbieterin.

2.5
Sollte ein Unternehmen, welches ausdrücklich von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen ist und nicht in den in Punkt 2.3 abschließend aufgezählten Bereichen tätig ist, die Anbieterin über den Bereich der Tätigkeit täuschen und in der Folge sich unerlaubterweise Zugang zu den Diensten der Anbieterin auf taxado verschaffen, so ist die Anbieterin berechtigt, diesem Unternehmen eine Strafpönale in Höhe des vierfachen Monatspreises des gebuchten Paketes in Rechnung zu stellen. Sämtliche sich auf taxado registrierenden Unternehmen und Kanzleien stimmen dieser Regelung ausdrücklich zu.

2.6
Nach Zustandekommen des Vertrags wird das Unternehmensprofil bzw. die Jobinserate (sofern die Option „Employer Branding Setup – Professionelle Einrichtung durch taxado“ dazu gebucht wurde) von der Anbieterin erstellt und auf taxado veröffentlicht. Sofern im Vertrag nicht ein spezifisches Datum der Veröffentlichung vereinbart wurde, erfolgt die Veröffentlichung stets zum nächstmöglichen Termin nach Zustandekommen des Vertrags. Das Unternehmensprofil einer Kanzlei bleibt auf unbeschränkte Dauer online und öffentlich einsehbar und kann sohin nicht unsichtbar gestellt werden. Jobinserate bleiben für die Dauer einer aufrechten Mitgliedschaft online veröffentlicht und damit sichtbar, sofern die jeweilige Kanzlei das entsprechende Jobinserat nicht auf “nicht öffentlich” umgestellt bzw. gelöscht hat. Nach Ende der Mitgliedschaft werden Jobinserate von der Anbieterin entfernt und sind in weiterer Folge nicht mehr öffentlich sichtbar. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Jobinserate nach Ablauf der Veröffentlichungsdauer bzw. Ablauf der Mitgliedschaft aufzubewahren.

2.7
Jobinserate der Kanzleien werden, im Falle einer aufrechten und hierzu berechtigenden Mitgliedschaft, ausschließlich auf Grundlage eines schriftlichen (Eingabe über die Website) Auftrages, welcher sämtliche zu veröffentlichende Informationen präzise beschrieben enthält, der jeweiligen Kanzlei an die Anbieterin veröffentlicht. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung der Anbieterin oder durch Veröffentlichung des Jobinserates bzw. Unternehmensprofils auf taxado zustande („Vertrag“). Es besteht weder ein Recht auf Veröffentlichung eines Jobinserates noch auf Verlinkung einer öffentlichen Stellenausschreibung auf taxado.

2.8
Die Übermittlung sämtlicher Informationen und Mittel, die zur Erstellung des Unternehmensprofils bzw. Jobinserates erforderlich sind, obliegt ausschließlich der jeweiligen Kanzlei. Verzögerungen gleich welcher Art, welche durch die Kanzlei veranlasst sind, fallen in ihre Sphäre und gehen zu Lasten der Kanzlei.

2.9
Die Anbieterin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Unternehmensprofile bzw. Jobinserate der Kanzleien ohne Angabe von Gründen abzulehnen und von der Veröffentlichung abzusehen, sofern der Inhalt oder die Optik der von der jeweiligen Kanzlei gewünschten Veröffentlichung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen würde oder aus sonstigen anderen Gründen für die Anbieterin nachteilig bzw. unzumutbar wäre.

2.10
Die Anbieterin trifft keinerlei Verpflichtung, das Unternehmensprofil bzw. Jobinserate des Kunden vor, während oder nach Veröffentlichung auf taxado inhaltlich oder rechtlich zu prüfen.

2.11
Für den Fall, dass im Rahmen der Veröffentlichung eines Unternehmensprofils bzw. Jobinserates entsprechend geschützte Markenrechte verwendet werden, sichert die Kanzlei der Anbieterin zu, dieser vor Veröffentlichung die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen und hierzu berechtigt zu sein.

2.12
Die Anbieterin verpflichtet sich, soweit technisch und inhaltlich möglich und zumutbar, gegenüber der Kanzlei auf deren schriftliches Verlangen Änderungen an zu dem Zeitpunkt veröffentlichten Unternehmensprofilen bzw. Jobinseraten vorzunehmen. Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind alle jene Änderungen des Unternehmensprofils bzw. Jobinserates, welche zu einer Änderung der Identität des Unternehmensprofils bzw. Jobinserates bzw. dazu führen würde, dass im Falle der Umsetzung der Änderungen nicht mehr das ursprüngliche, sondern ein hiervon abweichendes Unternehmen bzw. nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine hiervon abweichende neue Stelle ausgeschrieben werden würde. Sollte mit gewünschten Änderungen ein zeitlicher Aufwand verbunden sein, welcher über einen geringen Aufwand hinausgeht, behält sich die Anbieterin vor, hierfür ein gesondertes Entgelt zu verlangen und die Änderungen erst nach Akzeptanz der Bekanntgabe der Kosten durch die Kanzlei umzusetzen.

2.13
Die Anbieterin übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität jeglichen verlinkten Inhaltes auf Websites, welche nicht von der Anbieterin betrieben werden.

2.14
Die Anbieterin bietet mit taxado eine Plattform zur Anbahnung von passenden Kontakten zwischen der jeweiligen Kanzlei und potenziellen Arbeitnehmern. Die Anbahnung von Kontakten erfolgt ausschließlich direkt zwischen den Kanzleien und potenziellen Arbeitnehmern.

2.15
Die Anbieterin ist auf Grundlage des Vertrags berechtigt, die Veröffentlichung der Unternehmensprofile bzw. Jobinserate der jeweiligen Kanzlei auf taxado sowie auf anderen Internetplattformen und Printmedien zu veranlassen. Im Rahmen dessen ist die Anbieterin berechtigt, Logos und/oder geschützte Markenzeichen der Kanzlei, bis auf schriftlichen Widerruf der Kanzlei, zu nutzen.

2.16
Die Anbieterin hat an allen von ihr erstellten und veröffentlichten Unternehmensprofilen bzw. Jobinseraten die alleinigen Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte inne (inklusive HTML Layout). Die Zahlung eines Entgelts für die Erstellung eines Inserates durch die Kanzlei an die Anbieterin bewirkt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, keine Abtretung von Urhebe- und/oder anderen Leistungsschutzrechten an die Kanzlei oder Dritte. Für von der Kanzlei oder von Dritten für die Kanzlei erstellte Inserate (inklusive HTML Quelltext), die auf taxado veröffentlicht werden, räumt die Kanzlei der Anbieterin das alleinige Nutzungsrecht ein, das Inserat in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Unternehmensprofils bzw. Jobinserates stehen.

2.17
Die Kanzlei sichert der Anbieterin ausdrücklich zu, zur Übertragung dieser Rechte befugt zu sein. Die Anbieterin ist weiters berechtigt, rechtswidrige Handlungen durch Dritte in Bezug auf das Urheberrecht im eigenen Namen zu unterbinden und daraus resultierende Ansprüche jeglicher Art geltend zu machen.

2.18
Die Kanzlei sichert zu, die erforderliche Berechtigung zu besitzen, die Dienste von taxado zu nutzen bzw. ein Unternehmensprofil zu erstellen bzw. Jobinserate zu veröffentlichen.

2.19
Die Kanzlei ist allein für die inhaltliche und grafische Gestaltung seines Unternehmensprofils verantwortlich. Die Anbieterin trifft keine Verpflichtung, die Inhalte veröffentlichter Unternehmensprofile auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität zu überprüfen. Für auf dem Unternehmensprofil veröffentlichte Inhalte haftet einzig und alleine die jeweilige Kanzlei.

2.20
Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter durch die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Unternehmensprofil des Kunden, hält die Kanzlei die Anbieterin im vollem Umfang schad- und klaglos.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

3.1
Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

3.2
Die Zahlung des Honorars erfolgt, nach Wahl der Kanzlei (und soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart), auf eine der von der Anbieterin angebotenen Zahlungsarten (derzeit unter anderem per Bankeinzug (elektronisches Lastschriftverfahren), Kreditkarte, Sofortüberweisung sowie Google Pay oder Apple Pay). Die Anbieterin behält sich ausdrücklich das Recht vor, weitere Zahlungsarten zu ergänzen oder bestehende Zahlungsarten künftig nicht weiter anzubieten, wobei Kanzleien in letzterem Falle mit ausreichender Vorlaufzeit hierüber informiert würden.

3.3
Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich oder nach Wahl der Anbieterin per E-Mail, unmittelbar bei Buchung der Dienstleistungen durch die Kanzlei über die Plattform. Die Rechnungslegung kann dabei durch die Anbieterin oder über den Zahlungsdienstleister der Anbieterin erfolgen. Mangels gesonderter abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge sofort bei Rechnungslegung fällig. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf ein von der Anbieterin bekanntzugebendes Konto der Anbieterin bzw. über ein durch die Kanzlei zu hinterlegendes Zahlungsmittel (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte etc.) zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen des Rechnungsbetrags auf dem Konto der Anbieterin.

3.4
Wählt die Kanzlei die Zahlungsart Bankeinzug, bestätigt die Kanzlei für ausreichende Deckung auf ihrem Konto zu sorgen. Mit Vornahme der Buchung über die Plattform willigt die Kanzlei in die Abbuchung der (monatlichen oder jährlichen) Honorare von ihrem Konto ein. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor dem Zustandekommen des Vertrags gemäß Punkt 2.7 dieser AGB zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt unmittelbar nach der Buchung über die Plattform, nicht jedoch bevor die Kanzlei eine Bestätigung über das Zustandekommen des Vertrags von der Anbieterin erhalten hat. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht die Kanzlei der Abbuchung, obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist, hat die Kanzlei die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten hat.

3.5
Kanzleien können die Dienstleistungen online per Kreditkarte bezahlen. Wir akzeptieren die gängigsten Kreditkarten, z. B. Mastercard, Visa, Diners Club, American Express und Discover (keine Prepaid-Kreditkarten). Zusätzlich zur Kreditkartengesellschaft, der Kartennummer sowie der Gültigkeitsdauer benötigen wir die Prüfziffer Ihrer Kreditkarte. Die Prüfziffer ist eine 3-stellige Nummer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte, die die Zahlungssicherheit im Internet gewährleistet. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich die Kanzlei, nach Erhalt des Zugangs zu den Dienstleistungen innerhalb von 10 Tagen ab Verständigung durch die Anbieterin das Honorar zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u. a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

3.6
Bei einer Nutzung der Zahlungsarten Google Pay oder Apple Pay werden Sie für die Zahlung direkt zu Google Pay bzw. Apple Pay weitergeleitet. Die Zahlungsabwicklung erfolgte dabei jeweils unter Geltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein Konto bei dem Zahlungsanbieter eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

3.7
Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in der für das Unternehmergeschäft geltenden gesetzlichen Höhe zu verrechnen. Allfällig eingeräumte Rabatte verlieren im Falle eines Zahlungsverzugs ihre Gültigkeit. Weiters verpflichtet sich die Kanzlei für den Fall des Zahlungsverzugs, der Anbieterin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

3.8
Im Falle des Zahlungsverzuges der Kanzlei kann die Anbieterin sämtliche, im Rahmen anderer mit der Kanzlei abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

3.9
Weiters ist die Anbieterin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

3.10
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Anbieterin für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

3.11
Die Kanzlei ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Anbieterin aufzurechnen, außer die Forderung der Kanzlei wurde von der Anbieterin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

3.12
Gegen die Anbieterin geltend gemachte Ansprüche berechtigen die Kanzlei nicht, vertraglich geregelte Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Anbieterin oder die Zurückhaltung von Zahlungen durch die Kanzlei ist ausdrücklich ausgeschlossen und unzulässig.

4. Beendigung der Geschäftsbeziehung

4.1
Eine Kündigung der Mitgliedschaft „Free“ ist nicht möglich. Anstelle einer Kündigung kann die Kanzlei jederzeit ohne Angabe von Gründen die Löschung (des Unternehmensprofils) durch die Anbieterin beantragen. Einer Löschung wird jedoch nur entsprochen, solange die Kanzlei keine Bewertungen durch ehemalige bzw. aktuelle Mitarbeiter erhalten hat. Zum Schutz der Kanzleien gegen unbefugte Löschung ihres Benutzerprofils durch Dritte kann die Anbieterin vor der Löschung eine Identitätsfeststellung durchführen.

4.2
Die Mitgliedschaften „Flex“, „Premium“, „Professional“ und „Beyond” laufen zunächst über den Mindestnutzungszeitraum von zwölf (12) Monaten. Eine Kündigung der Mitgliedschaften „Flex“, „Premium“, „Professional“ und „Beyond” ohne Angabe von Gründen durch die Kanzlei bzw. die Anbieterin ist zu jedem Ende des jeweiligen Nutzungszeitraums möglich, muss jedoch mindestens 30 Tage vor Ablauf des Nutzungszeitraums bei der Anbieterin eingehen. Sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft „Flex“, „Premium“, „Professional“ oder „Beyond” bleibt der Kanzlei jeweils die Mitgliedschaft „Free“ bis zu ihrer Löschung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der jeweiligen vorherigen Mitgliedschaft fallen jedoch weg. Eine Löschung erfolgt ausschließlich durch die Anbieterin und bedarf einer Aufforderung der Kanzlei an die Anbieterin. Für die Aufforderung gelten die Bestimmungen von Punkt 4.1 dieser AGB sinngemäß.

4.3
Von Zeit zu Zeit bietet die Anbieterin den Zugang zu den Mitgliedschaften „Flex“ und „Premium“ für einen begrenzten Zeitraum kostenlos an. Aktuelle Angebote für einen kostenlosen Testzeitraum werden auf taxado veröffentlicht. Die in Ziffer 2 bis 4 dieser AGB genannten Modalitäten für einen Vertragsschluss und den Zugang zu den Diensten gelten auch für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Testzeitraums. Sofern die Kanzlei die Dienste für einen kostenlosen Testzeitraum nutzt, verlängert sich die Mitgliedschaft nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, sofern die Kanzlei ihre Mitgliedschaft nicht vor Ende des kostenlosen Testzeitraums kündigt.

4.4
Sollten abweichend von Punkt 2.7 individuell vereinbarte Veröffentlichungszeiträume festgelegt werden, so enden die Veröffentlichungen der entsprechenden Jobinserate automatisch mit Ablauf der individuell vereinbarten Befristungen und bedürfen keiner gesonderten Kündigung.

4.5
Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben sowohl die Kanzlei als auch die Anbieterin das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere dann gegeben, wenn die Kanzlei gegen diese AGB verstößt sowie die Einstellung des Webservices taxado.

4.6
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Anbieterin unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen die Kanzlei verhängen:
(i) Löschung von Inhalten, die die Kanzlei eingestellt hat;
(ii) Sperrung des Zugangs zum Dienst taxado oder einzelner Anwendungen; oder
(iii) Ausspruch einer Abmahnung.

4.7
Der Anspruch der Kanzlei auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kanzlei kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von der Anbieterin zu verantworten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch der Kanzlei auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
(i) die Anbieterin kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
(ii) die Anbieterin sperrt den Zugang der Kanzlei gerechtfertigter Weise.

5. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

5.1
Die Anbieterin leistet der Kanzlei Gewähr für eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation des Unternehmensprofils bzw. Jobinserates der jeweiligen Kanzlei. Die nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen bzw. zu gewährleisten. Insbesondere können Wartungsarbeiten und Netzausfälle nicht gänzlich verhindert bzw. ausgeschlossen werden.

5.2
Die Anbieterin wird taxado wöchentlich aktualisieren und Updates durchführen. Beeinträchtigungen der Dienste und der Erreichbarkeit von taxado können nicht ausgeschlossen werden. Eine Ankündigung wird hierfür seitens der Anbieterin nicht stattfinden.

5.3
Sämtliche umfassenden Updates, längere Wartungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, welche die Nutzung von taxado beeinträchtigen können, werden von der Anbieterin rechtzeitig im Vorhinein angekündigt, soweit möglich. Die Anbieterin wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Ausfallzeiten bestmöglich zu vermeiden bzw. so kurz wie möglich zu halten. Bei Unterbrechungen - aus welchen Gründen immer - können Ansprüche gegen die Anbieterin nicht gestellt werden.

5.4
Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass taxado und hierauf verlinkte Inhalte frei von Computerviren oder anderen schädlichen Mechanismen sind, soweit gesetzlich zulässig.

5.5
Sämtliche mit der Benutzung von taxado verbundenen Kosten, gleich welcher Art, gehen ausschließlich zu Lasten der Kanzlei.

5.6
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte des Unternehmensprofils bzw. der Jobinserate der jeweiligen Kanzlei oder die Verletzung der Rechte Dritter. Sollten Ansprüche wegen jedweden Rechtsverstößen der Kanzlei gegen die Anbieterin geltend gemacht werden, so verpflichtet sich diese, die Anbieterin schad- und klaglos zu halten.

5.7
Die Nutzerin verzichtet darauf, die Anbieterin für allfällige Schäden haftbar zu machen, welche aus der Verwendung der Dienstleistungen und Inhalte von taxado, bzw. aus der Unmöglichkeit diese zu nützen, resultieren. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich direkte Schäden, Folgeschäden, Schäden durch entgangenen Gewinn, Schäden durch Datenverlust, Schäden durch entgangene Geschäftsmöglichkeiten sowie Schäden durch Betriebsunterbrechung. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch die Anbieterin mit Vorsatz verursacht wurde.

5.8
Die Anbieterin übernimmt ferner keine Haftung für jene Fehlfunktionen, die nicht unmittelbar in ihrem Einflussbereich liegen, beispielsweise unsachgemäße Bedienung durch die Kanzlei, Nutzung ungeeigneter Soft- und/oder Hardware durch die Kanzlei, oder Netzausfälle.

5.9
taxado ermöglicht die Herstellung von Kontakt zwischen Kanzleien und Arbeitssuchenden bzw. Personen, die in der Branche arbeiten oder arbeiten möchten. Eine Haftung der Anbieterin für Schäden im Zusammenhang mit dieser Vertragsanbahnung ist ausgeschlossen.

5.10
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Anbieterin oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter bzw Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Anbieterin haftet darüber hinaus für Schäden, die durch Fehlen einer von ihr garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden sowie bei arglistigem Verhalten. Die Anbieterin haftet weiters unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr selbst oder einem gesetzlichen Vertreter bzw Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

5.11
Bei jeglicher lediglich leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind all jene Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von der Anbieterin ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.12
Schadensersatzansprüche der Kanzlei verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Anbieterin. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

6. Datenschutz

Informationen zum Schutz und zur Verwendung von Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

6.1
Die Kanzlei verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Kanzlei und die Anbieterin schließen gesondert einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Das Joint Controller Agreement mit Unterzeichnung des Hauptvertrages in Kraft.

6.2
Im Falle der Inanspruchnahme der Anbieterin durch Dritte für datenschutzrechtliche Verstöße der Kanzlei stellt die Kanzlei die Anbieterin zur Gänze schad- und klaglos.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

7.1
Die Anbieterin ist berechtigt, Unterauftragsnehmer einzusetzen, bleibt in einem solchen Fall jedoch dennoch für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.

7.2
Die Anbieterin ist weiters berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

7.3
Neben diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Jede Änderung der AGB bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

7.4
Sollten Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall dazu, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem mit ihnen angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Ziel am nächsten kommen.

7.5
Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.

7.6
Sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB resultierenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

7.7
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Anbieterin und der Kanzlei ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis aufgrund der Dienstleistungen der Anbieterin bzw. dieser AGB wird das für den Sitz der Anbieterin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Anbieterin berechtigt, die Kanzlei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

7.8
Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.